Der Thüringer Landtag hat heute den Jahresbericht 2022 des Thüringer Petitionsausschusses beraten und betont die wachsende Bedeutung der Bürgerbeteiligung für die politische Gestaltung des Landes.
Im vergangenen Jahr sind weniger Petitionseingänge verzeichnet worden, aber fast 40.000 Bürger:innen haben die veröffentlichen Petitionen unterstützt und der Petitionsausschuss hat 12 in Anhörungen zu wichtigen Themen, wie Naturschutz, Windenergie oder auch zu Gesundheitsthemen, ausführlich und sachlich beraten.
Viele der Petitionen wurden daher auch erfolgreich, meist mit ausführlichen Informationen an die Petenten, abgeschlossen, viele ebenfalls den Fraktionen zur Kenntnis gegeben damit diese parlamentarischen Initiativen erarbeiten können. Als Petitionsausschuss können wir uns jedoch nur mit den uns offiziell zugegangenen Petitionen befassen. Darum ist es wichtig, dass die Plattform des Thüringer Landtages für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger genutzt wird.
Private Anbieter wie change.org fördern zwar einer breiten Streuung die Bekanntheit, werden aber nicht automatisch ein offizielles Verfahren im Thüringer Landtag und somit kann sich der Petitionsausschuss nicht damit befassen. Das ist leider nicht allen bekannt; daher muss man weiter dafür werben und aufklären.
Hintergrund:
Am 4.7.2023 wurde der Arbeitsbericht 2022 des Thüringer Petitionsausschuss vorgestellt und im Plenum am 6.7.2023 beraten. Die Petitionsplattform findet sich auf: https://petitionen.thueringer-landtag.de/
