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Einheitlichkeit beim Infektionsschutz

Die Bun­des­re­gie­rung hat ver­gan­ge­ne Woche den Ent­wurf für ein neu­es Infek­ti­ons­schutz­ge­setz vor­ge­legt, heu­te wird mit den Gesund­heits­mi­ni­stern der Län­der dis­ku­tiert. Mit den Ände­run­gen gibt uns die Bun­des­re­gie­rung die nöti­gen recht­li­chen Mit­tel an die Hand, uns wirk­sam und sinn­voll auf den kom­men­den Win­ter vor­zu­be­rei­ten.
So soll eine Balan­ce zwi­schen mög­lichst weni­gen Ein­schrän­kun­gen auf der einen Sei­te und einem gleich­zei­tig höchst­mög­li­chen Schutz der Bevöl­ke­rung auf der ande­ren Sei­te geschaf­fen wer­den. Im näch­sten Schritt soll­ten nun die Län­der und deren Erfah­run­gen für die wei­te­re Aus­ge­stal­tung ver­stärkt hin­zu­ge­zo­gen wer­den.
Wir brau­chen kla­re und nach­voll­zieh­ba­re Regeln, denen sich die gro­ße Mehr­heit der Bevöl­ke­rung anschlie­ßen kann. Der Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung lie­fert dafür die Grund­la­ge. Außer­dem plä­die­re ich dafür, län­der­über­grei­fen­de gemein­sa­me und ein­heit­li­che Regeln zu eta­blie­ren. Denn je ein­heit­li­cher und trans­pa­ren­ter wir die Instru­men­te gestal­ten, desto bes­ser wird die Umset­zung gelin­gen und desto wirk­sa­mer wer­den die Instru­men­te dann auch. Das heißt nicht, dass alles über­all gleich gemacht wer­den muss. Aber wenn wir uns im Grund­satz auf die glei­chen Regeln eini­gen, dann ist für jeden auch leich­ter nach­voll­zieh­bar, wann was gilt. So kann sich jeder viel bes­ser dar­auf einstellen.

Im Deutsch­land­funk habe ich dazu ein Inter­view gege­ben, hier nach­zu­hö­ren: https://www.deutschlandfunkkultur.de/infektionsschutzgesetz-alles-was-kompliziert-ist-kann-man-nicht-vermitteln-dlf-kultur-03ac6a69-100.html

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