Die Bundesregierung hat vergangene Woche den Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz vorgelegt, heute wird mit den Gesundheitsministern der Länder diskutiert. Mit den Änderungen gibt uns die Bundesregierung die nötigen rechtlichen Mittel an die Hand, uns wirksam und sinnvoll auf den kommenden Winter vorzubereiten.
So soll eine Balance zwischen möglichst wenigen Einschränkungen auf der einen Seite und einem gleichzeitig höchstmöglichen Schutz der Bevölkerung auf der anderen Seite geschaffen werden. Im nächsten Schritt sollten nun die Länder und deren Erfahrungen für die weitere Ausgestaltung verstärkt hinzugezogen werden.
Wir brauchen klare und nachvollziehbare Regeln, denen sich die große Mehrheit der Bevölkerung anschließen kann. Der Entwurf der Bundesregierung liefert dafür die Grundlage. Außerdem plädiere ich dafür, länderübergreifende gemeinsame und einheitliche Regeln zu etablieren. Denn je einheitlicher und transparenter wir die Instrumente gestalten, desto besser wird die Umsetzung gelingen und desto wirksamer werden die Instrumente dann auch. Das heißt nicht, dass alles überall gleich gemacht werden muss. Aber wenn wir uns im Grundsatz auf die gleichen Regeln einigen, dann ist für jeden auch leichter nachvollziehbar, wann was gilt. So kann sich jeder viel besser darauf einstellen.
Im Deutschlandfunk habe ich dazu ein Interview gegeben, hier nachzuhören: https://www.deutschlandfunkkultur.de/infektionsschutzgesetz-alles-was-kompliziert-ist-kann-man-nicht-vermitteln-dlf-kultur-03ac6a69-100.html
