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Abschaffung von § 219a StGB erster Schritt zu mehr Selbstbestimmung

Die neue Bun­des­re­gie­rung hat einen ersten Ent­wurf für eine voll­stän­di­ge Abschaf­fung des § 219a StGB vor­ge­legt, des soge­nann­ten „Wer­be­ver­bots“ für Schwan­ger­schafts­ab­brü­che. Als frau­en- und gesund­heits­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD-Frak­ti­on im Thü­rin­ger Land­tag ist mir die­ses The­ma ein beson­de­res Anliegen:

Jedes Jahr ste­hen meh­re­re Tau­send Thü­rin­ge­rin­nen vor der schwie­ri­gen Fra­ge, wie sie mit einer unge­woll­ten Schwan­ger­schaft umge­hen sol­len. Gera­de in die­ser Situa­ti­on brau­chen sie einen leich­ten und trans­pa­ren­ten Zugang zu Infor­ma­tio­nen und Ange­bo­ten. Als Ärz­tin und frau­en- sowie gesund­heits­po­li­ti­sche Spre­che­rin begrü­ße ich es des­halb aus­drück­lich, dass die Ampel-Koali­ti­on im Bund als eines ihrer ersten Vor­ha­ben den Para­gra­phen § 219a abschaf­fen will. Als Ärz­tin ist mir auch wich­tig, dass die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, die Schwan­ger­schafts­ab­brü­che durch­füh­ren, end­lich ohne Angst vor Straf­ver­fol­gung offen dar­über infor­mie­ren dür­fen, wie sie betrof­fe­nen Frau­en hel­fen kön­nen. Die Abschaf­fung des § 219a StGB ist ein wich­ti­ger Schritt auf dem Weg zu mehr Selbst­be­stim­mung von schwan­ge­ren Frau­en, aber er ist nicht der letz­te. Gemein­sam mit der ASF und ande­ren Frau­en­or­ga­ni­sa­tio­nen strei­te ich seit Jah­ren dafür, dass die Para­gra­phen 218 bis 219a StGB kom­plett gestri­chen wer­den. Denn der Umgang mit einer unge­woll­ten Schwan­ger­schaft hat im Straf­recht nichts zu suchen. Mit dem Straf­recht soll­ten wir dage­gen viel kon­se­quen­ter gegen die­je­ni­gen soge­nann­ten Lebens­schüt­zer vor­ge­hen, die Bera­tungs­stel­len, Ärz­te und Ärz­tin­nen bedro­hen. Für die Frau­en in einer Schwan­ger­schafts­kon­flikt­si­tua­ti­on ist es dage­gen am wich­tig­sten, dass sie nah an ihrem Wohn­ort bera­ten und ver­sorgt wer­den kön­nen, ohne finan­zi­ell bela­stet zu wer­den. Dar­an müs­sen wir gemein­sam arbeiten.

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